RS Vwgh 1997/1/21 96/11/0327

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Veröffentlicht am 21.01.1997
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Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

KFG 1967 §66 Abs2 litc;
KFG 1967 §66 Abs3;
KFG 1967 §73 Abs2;
SGG §12;

Rechtssatz

Bei der Wertung eines Verbrechens nach § 12 SGG als eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit c KFG fällt (neben der wiederholten Tatbegehung und der großen Menge von Heroin) zu Lasten des Lenkerberechtigten besonders ins Gewicht, daß dieser die Tat als Lenker eines KFZ begangen hat und das Suchtgift im KFZ versteckt war.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996110327.X01

Im RIS seit

19.03.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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