RS Vfgh 1995/6/13 B764/95

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Das Vorliegen eines (in letzter Instanz ergangenen) Bescheides ist eine Prozeßvoraussetzung, die im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens (vgl. VfSlg. 7925/1976) und darüber hinaus während der ganzen Dauer des Verfahrens gegeben sein muß (vgl. VfSlg. 8824/1980). Da ein Bescheid noch nicht ergangen ist, erweist sich die von der Antragstellerin angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos; bei der gegebenen Lage wäre die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen.Das Vorliegen eines (in letzter Instanz ergangenen) Bescheides ist eine Prozeßvoraussetzung, die im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vergleiche VfSlg. 7925/1976) und darüber hinaus während der ganzen Dauer des Verfahrens gegeben sein muß vergleiche VfSlg. 8824/1980). Da ein Bescheid noch nicht ergangen ist, erweist sich die von der Antragstellerin angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos; bei der gegebenen Lage wäre die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen.