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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §64 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0095 2 VwSlg 13812 A/1993Stammrechtssatz
Enthält ein erstinstanzlicher Aufenthaltsverbotsbescheid einen Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Berufung, so muß - will der Fremde einen Durchsetzungsaufschub erreichen - der Behörde bereits im Entscheidungszeitpunkt ein diesbezüglicher Antrag des Fremden vorliegen, sodaß gleichzeitig mit der Verhängung des Aufenthaltsverbotes über den Durchsetzungsaufschub abgesprochen werden kann. Nach Eintritt der Durchsetzbarkeit (hier: infolge Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung mit Erlassung des Aufenthaltsverbotsbescheides) kann nämlich ein Durchsetzungsaufschub nicht mehr angeordnet werden. Ein diesbezüglicher Antrag des Fremden ist als verspätet zurückzuweisen.
Schlagworte
Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1996210744.X02Im RIS seit
11.07.2001
