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E1ENorm
11992E005 EGV Art5;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/07/0171 96/07/0172Rechtssatz
Die Zurückweisung eines Antrages auf Erneuerung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 13 Abs 2 PMG verstößt nicht gegen Art 5 EGV und unterläuft nicht das Verfahren gemäß Art 4 der Verordnung (EWG) Nr 3600/92 iVm der Pflanzenschutzmittel-RL.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1996070170.X02Im RIS seit
07.06.2001
