RS Vwgh 1997/2/20 96/07/0170

Art 14 Pflanzenschutzmittel-RL schützt - mit Ausnahmen - Informationen, die vom Antragsteller entweder im Verfahren vor der Europäischen Kommission oder vor der nationalen Zulassungsbehörde vorgelegt werden. Eine Vorlage solcher Informationen im Rahmen eines nationalen Zulassungsverfahrens oder eines nationalen Verfahrens zur Erneuerung der Zulassung führt daher nicht nur nicht zum Verlust des Datenschutzes, sondern ist im Gegenteil Gegenstand des durch Art 14 Pflanzenschutzmittel-RL geregelten Datenschutzes. Der Einwand, die Vorlage der nach § 13 Abs 2 PMG geforderten Unterlagen führe zum Verlust des Datenschutzes, ist daher nicht geeignet, die unterbliebene Vorlage dieser Unterlagen zu rechtfertigen.