RS Vwgh 1997/2/26 94/12/0017

Das Inkrafttreten der BLVGNov 1992 zu § 8 Abs 2 bis Abs 7 BLVG schließt nicht (jedenfalls nicht zweifelsfrei) die Berechtigung und Verpflichtung der Dienstbehörde zur neuerlichen Prüfung der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Herabsetzung der Lehrverpflichtung bereits für den dort angeführten gesamten Zeitraum (einschließlich des in zeitlicher Hinsicht von der später in Kraft getretenen BLVGNov 1992 erfaßten Zeitraumes) gewährten Lehrpflichtermäßigung ein. Dies hätte der Gesetzgeber vielmehr (etwa durch eine Übergangsbestimmung dieses Inhaltes oder durch die Normierung eines Wegfalles bereits erteilter Bewilligungen) ausdrücklich anordnen müssen (Hinweis E 22.10.1996, 96/08/0128).