RS Vwgh 1997/2/28 96/19/2029

Ist auf den Fremden aufgrund der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 lit l AuslBG idF vor der Nov BGBl Nr 895/1995 (Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin) das AuslBG nicht anzuwenden, kann auch nicht davon gesprochen werden, daß die vom Fremden angestrebte Aufenthaltsbewilligung "zum Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung gem § 2 Abs 2 des AuslBG" erteilt werden sollte. Der Versagungsgrund des § 5 Abs 2 AufenthaltsG 1992 idF vor der Nov BGBl Nr 351/1995 ist daher auf den Fremden nicht anwendbar.