RS Vfgh 1995/6/29 V62/94

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

§25 Abs4 der DurchführungsV zum PunzierungsG, BGBl 385/1967, wird als gesetzwidrig aufgehoben.§25 Abs4 der DurchführungsV zum PunzierungsG, Bundesgesetzblatt 385 aus 1967,, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

§14 Abs2 PunzierungsG gebietet ohne Unterschied (nach der mit E v 21.06.95, G294/94 ua, bereinigten Rechtslage) die Zurückstellung von - unter anderen - unprobhältigen Edelmetallgegenständen an den Einreicher. §25 Abs4 der DurchführungsV findet weder in §14 Abs2 noch in einer anderen Bestimmung des PunzierungsG eine gesetzliche Grundlage.

Der Gesetzgeber wollte bei Vorliegen einer Unprobhältigkeit nicht zwischen im Inland hergestellten und aus dem Ausland eingeführten Edelmetallgegenständen differenzieren; ebendies tut aber §25 Abs4 DurchführungsV, indem er die Punzierungsbehörde ausdrücklich ermächtigt, bei über die Zollgrenze eingeführten Edelmetallgegenständen auch im Falle der Nichtbehebung einer gesetzwidrigen Beschaffenheit diese Gegenstände über die Zollgrenze zurückzuleiten.

Nach §40 Abs2 PunzierungsG soll auf alle nicht bezeichneten Gegenstände aus einer Goldlegierung im Feingehalt von 333 Tausendstel nach Ablauf einer dreimonatigen Übergangsfrist die allgemeine Regelung des §14 PunzierungsG über die Vorgangsweise der Behörde bei Unprobhältigkeit von Edelmetallgegenständen Anwendung finden; auch §40 Abs2 PunzierungsG erlaubt somit keine spezielle Behandlung von (über die Zollgrenze) eingeführten Gegenständen.