RS Vwgh 1997/3/18 96/14/0075

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Veröffentlicht am 18.03.1997

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Index

32/05 Verbrauchsteuern

Norm

NoVAG 1991 §5 Abs2;

Rechtssatz

Der VwGH tritt der Ansicht von Sarnthein (Normverbrauchsabgabe beim Eigenimport von Kfz, ÖStZ 1995, 229) bei, wonach für den gemeinen Wert iSd § 5 Abs 2 NoVAG - wenn am Inlandsmarkt ein anderer Preis gezahlt wird als am Auslandsmarkt - eine (fiktive) Veräußerung im Inland maßgeblich ist, zumal der Steuertatbestand im Inland verwirklicht wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996140075.X01

Im RIS seit

07.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

23.01.2017

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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