RS Vfgh 1995/9/19 B872/95

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Keine Folge

Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG.

Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung des Antrages vor, eine Vollstreckung des angefochtenen Bescheides würde den Verlust seiner Beschäftigung und die Trennung von seiner Verlobten mit sich bringen. Weiters wäre er bei einer Rückkehr in seine Heimat aufgrund seiner Mitgliedschaft zu einer politischen Partei Unterdrückung und Folter ausgesetzt.

Die belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, weil sich der Beschwerdeführer seit mehr als zwei Jahren unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 25.01.93 wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung rechtskräftig verurteilt worden sei.

Es kann auf sich beruhen, ob die Ansicht der belangten Behörde zutrifft, daß im vorliegenden Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Eine Abwägung aller berührten Interessen führt nämlich nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes hier jedenfalls zum Ergebnis, daß für den Beschwerdeführer mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides nicht ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist.