RS Vfgh 1995/10/11 V76/94

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Für die Beurteilung der inhaltlichen Gesetzmäßigkeit von Verordnungen ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Fällung des verfassungsgerichtlichen Erkenntnisses maßgebend. Demgemäß ist die angefochtene Flächenwidmung anhand des Tir RaumOG 1994 zu beurteilen, dessen §108 Abs2 erster Satz die Weitergeltung der bestehenden Flächenwidmungspläne nach §10 Tir RaumOG 1984 anordnet.

Die von den Antragstellern angefochtene Freilandwidmung ihres Grundstücks ist anhand §41 Tir RaumOG 1994 in Verbindung mit den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere den Aufgaben und Zielen der örtlichen Raumordnung gemäß §27 Tir RaumOG 1994 zu messen.

Keine Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Kundl vom 18.10.78 hinsichtlich der Widmung eines an der Gemeindegrenze gelegenen Grundstücks als Freiland.

Die Verpflichtung zur Bedachtnahme auf die örtlichen Raumordnungsinteressen der Nachbargemeinden, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Grenzen, gemäß §27 Abs1 letzter Satz Tir RaumOG 1994 bedeutet keinesfalls, daß die raumordnungspolitischen (Ziel-)vorstellungen einer Gemeinde eine benachbarte Gemeinde im Grenzbereich zu gleichartigen Flächenwidmungen zwingen.

Das von der Marktgemeinde Kundl ua mit der Freilandwidmung des Grundstücks der Antragsteller verfolgte und diese rechtfertigende raumplanerische Ziel der Erhaltung eines Grüngürtels und eines Naherholungsgebietes in diesem Bereich der Gemeindegrenze erscheint ein überzeugendes und dem Gesetz entsprechendes örtliches Raumordnungsinteresse. Es ist aber auch in keiner Weise aktenkundig, daß die Gemeinde Radfeld ein spezifisches Raumordnungsinteresse an der Erweiterung ihres Gewerbegebietes dargetan hätte. Vielmehr entspricht die an das Gewerbe- und Industriegebiet in Radfeld angrenzende Freilandwidmung dem raumplanungsrechtlichen Gebot, daß gegenseitige Beeinträchtigungen verschieden gewidmeter benachbarter Grundflächen soweit wie möglich vermieden werden sollen.

Angesichts des nicht zu beanstandenden, für die Freilandwidmung des Grundstücks maßgeblichen örtlichen Raumordnungsinteresses der "Erhaltung eines Grüngürtels" und "eines Naherholungsgebietes" bilden die Ziele der örtlichen Raumordnung gemäß §27 Abs2 Tir RaumOG 1994 lita, litc, lite, lith und liti eine hinreichende rechtliche Grundlage für die von den Antragstellern angefochtene Freilandwidmung.

Die (weitere) Möglichkeit der landwirtschaftlichen Nutzung eines Grundstückes bildet keine Voraussetzung seiner Freilandwidmung.

Für die das Grundstück der Antragsteller betreffende Freilandwidmung liegt offenbar keiner der in §108 Abs4 zweiter Satz Tir RaumOG 1994 genannten Gründe vor, die die Gemeinde zur Flächenwidmungsplanänderung verpflichten.

Lediglich wenn die Marktgemeinde Kundl in Ausübung ihres planerischen Ermessens dem Wunsch der Antragsteller durch eine Flächenwidmungsplanänderung Rechnung tragen will, ist sie an die Voraussetzungen des §108 Abs4 erster Satz Tir RaumOG 1994 gebunden.