RS Vwgh 1997/5/6 97/08/0049

Wie sich aus dem Wortlaut des § 56 Abs 1 in Zusammenhang mit dem Einleitungssatz des § 55 Abs 1 B-KUVG ergibt, ist den im § 56 Abs 2 genannten Angehörigen eine unmittelbare Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenversicherung eingeräumt, wogegen nach anderen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (vgl etwa § 122, § 123 ASVG, § 77, § 78 BSVG) ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nur dem Versicherten für sich und seine Angehörigen zusteht (Hinweis E 15.5.1981, 1746/78, sowie Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 3.12.1979, VfSlg 8684 und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29.11.1984, VfSlg 10276).