RS Vwgh 1997/5/6 97/18/0235

Der Beschwerdehinweis (der Fremde wendet sich gegen die Qualifizierung seiner Verstöße gegen § 64 Abs 1 KFG als schwerwiegende Verwaltungsübertretungen iSd § 18 Abs 2 Z 2 FrG 1993) auf den "Willen des historischen Gesetzgebers" - verwiesen wird dazu auf den Entwurf eines FrG 1997 -, demzufolge ein Verstoß gegen § 64 Abs 1 KFG "nicht zur Annahme einer bestimmten Tatsache iSd § 18 Abs 2 FrG geeignet erscheint", geht deshalb fehl, weil Maßstab für die Rechtmäßigkeitsprüfung des angefochtenen Bescheides insoweit ausschließlich das derzeit in Kraft stehende FrG 1993 und nicht der Entwurf für eine Neuregelung dieser Materie ist.