RS Vwgh 1997/5/14 94/07/0144

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.05.1997

Index

L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke
Flurbereinigung Niederösterreich
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
40/01 Verwaltungsverfahren
80/06 Bodenreform

Norm

ABGB §1453;
AVG §68 Abs1;
FlVfGG §50 Abs1 Z5;
FlVfLG NÖ 1975 §41 Abs1 Z4;

Rechtssatz

Hat die Partei den Flurbereinigungsplan, in welchem der Wiesenstreifen nicht als ihr gehörig ausgewiesen worden war, in Rechtskraft erwachsen lassen, dann kann sie ersessenes Eigentumsrecht an dem Streifen dem Flurbereinigungsplan mit keinem wie immer gearteten Argument mehr entgegenhalten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1994070144.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

04.11.2008

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten