RS Vwgh 1997/5/14 97/07/0032

Zwischen § 11 Abs 6 und 7 NÖ AWG 1992 besteht zwar ein enger sachlicher Zusammenhang insofern, als bei Vorliegen einer Ausnahmebewilligung nach § 11 Abs 7 NÖ AWG 1992 die Festsetzung von Anzahl und Größe der aufzustellenden Müllbehälter zu unterbleiben hat. Solange aber eine Ausnahmebewilligung nicht vorliegt, ist ein Bescheid nach § 11 Abs 6 NÖ AWG 1992 zu erlassen, wobei Thema des zur Erlassung dieses Bescheides führenden Verfahrens nicht die Frage ist, ob eine Ausnahmebewilligung nach § 11 Abs 7 NÖ AWG 1990 in Betracht kommt, sondern lediglich, wie viele Müllbehälter aufzustellen sind und welche Größe sie aufzuweisen haben. Bei den in § 11 Abs 6 und 7 NÖ AWG 1992 vorgezeichneten Verfahren handelt es sich um zwei selbständige Verfahren, von denen das nach § 11 Abs 6 NÖ AWG 1992 von Amts wegen, das andere aber nur auf Antrag einzuleiten ist.