RS Vwgh 1997/5/14 96/07/0250

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Veröffentlicht am 14.05.1997
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

VwRallg;
WRG 1959 §111 Abs1;
WRG 1959 §31b Abs3;

Rechtssatz

Die Vorschreibung einer Sicherstellung "für die Erfüllung der Auflagen dieses Bescheides sowie für den ordnungsgemäßen Betrieb der Deponie" entspricht dem Gesetz, weil der ordnungsgemäße Betrieb der Deponie auch die ordnungsgemäße Erhaltung derselben mitumfaßt.

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996070250.X04

Im RIS seit

12.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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