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64 Besonderes Dienst- und BesoldungsrechtNorm
B-VG Art14 Abs4 litaLeitsatz
Zurückweisung der Beschwerde eines nicht ernannten Bewerbers um die Planstelle eines Gerichtsvorstehers gegen die Ernennung einer Mitbewerberin mangels Legitimation; keine Parteistellung aufgrund der Aufnahme in einen von den richterlichen Personalsenaten zu erstattenden Besetzungsvorschlag mangels bindender Wirkung dieser Vorschläge; kein Eingehen auf die Bedenken gegen das Frauenförderungsgebot des Bundes-GleichbehandlungsGRechtssatz
Das bekämpfte Dekret des BMJ ist ein Bescheid iS des Art144 B-VG, weil es jedenfalls die Dienstrechtssphäre der ernannten Mitbewerberin berührt.
Die nach dem RDG erstatteten Besetzungsvorschläge binden das ernennende Organ nicht (s VfSlg. 8066/1977). Gerade und nur der verbindliche Charakter der bei bestimmten Lehrerernennungen zu erstattenden Vorschläge hat den Verfassungsgerichtshof zur Annahme veranlaßt, daß die in die Besetzungsvorschläge aufgenommenen Beamten Parteistellung haben; nur diese Verbindlichkeit gewährleistet ihnen nämlich ein Recht auf Teilnahme an den durch die Besetzungsvorschläge konkretisierten Verleihungsverfahren.
Weder aus Art86 B-VG noch aus dem RDG läßt sich ableiten, daß die von den richterlichen Personalsenaten zu erstattenden Vorschläge verbindlich sind.
Auch sonst bietet der Gesetzeswortlaut keinen Anhaltspunkt für die Auffassung, der Gesetzgeber habe mit der Gestaltung des der Ernennung auf eine Richter-Planstelle vorausgehenden Verfahrens über das - ausschließlich im öffentlichen Interesse gelegene - Ziel der Besetzung der Planstelle mit dem hiefür am besten geeigneten Kandidaten hinaus die Parteistellung bestimmter Kandidaten begründen wollen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Bescheidbegriff, VfGH / Legitimation, Dienstrecht, Ernennung, Richter, Dienstrechtsverfahren, Parteistellung Dienstrecht, Gleichbehandlung, Lehrer, Landeslehrer, BesetzungsvorschlagEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1995:B665.1995Dokumentnummer
JFR_10048870_95B00665_01
