RS Vwgh 1997/6/5 AW 97/10/0013

Nichtstattgebung - Untersagung des Inverkehrbringens gem § 18 Abs 2 LMG 1975 - Daß Arzneimittel nur unter Beachtung der hiefür bestehenden besonderen Vorschriften in Verkehr gebracht werden dürfen, liegt im öff Gesundheitsinteresse (Hinweis E 4.9.1995, 94/10/0177, 0178). Auf die Frage, ob die Produkte tatsächlich geeignet sind, die Gesundheit zu gefährden, kommt es im vorliegenden Zusammenhang daher nicht an. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG stehen somit zwingende öff Interessen entgegen.