RS Vfgh 1995/12/21 B3829/95

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Keine Folge

Zurückweisung einer Berufung gegen einen Bescheid des Wiener Magistrats betreffend Erteilung einer Betriebsanlagengenehmigung.

Durch die Möglichkeit des Vollzuges der mit dem Bescheid eingeräumten Betriebsanlagengenehmigung entsteht im vorliegenden Fall während des anhängigen Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof für sich allein noch kein unverhältnismäßiger Nachteil für die antragstellende Gesellschaft, zumal allenfalls bei nachträglicher Aufhebung der erteilten Bewilligung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO zu verfügen hätte und darüberhinaus auch die antragstellende Gesellschaft nicht deutlich machen konnte, inwieweit in ihre Rechte als "Hauptmieterin" durch die "Installation der bescheidgegenständlichen Anlagen" eingegriffen wird.