RS Vwgh 1997/6/26 97/16/0024

Die Anwendung des § 17 Abs 4 GrEStG 1987 kann gegebenenfalls auch zur gänzlichen Aufhebung der Grunderwerbsteuervorschreibung führen. Die Bestimmungen des § 17 GrEStG 1987 waren erforderlich, weil im allgemeinen für Verkehrsteuern der Grundsatz gilt, daß die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse, insb auch durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen nicht mehr beseitigt werden kann. Gemäß § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 besteht der geltend gemachte Begünstigungstatbestand (Steuervernichtungstatbestand) in einer Vereinbarung, den der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber einwandfrei und unter Ausschluß jeden Zweifels darzulegen hat. Die Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG 1987 erfolgt mit dem Abschluß der entsprechenden Vereinbarung; dieser Vorgang hat zwischen denselben Vertragsparteien stattzufinden, zwischen denen der seinerzeitige Erwerbsvorgang vereinbart wurde. Damit von einem rückgängig gemachten Erwerbsvorgang iSd § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 gesprochen werden kann, muß der Verkäufer seine ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangen.