RS Vwgh 1997/6/30 AW 97/08/0016

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.06.1997
beobachten
merken

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §67 Abs10;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Zurückweisung eines Einspruches gegen einen Haftungsbescheid gem § 67 Abs 10 ASVG - Die Möglichkeit nachteiliger Einwirkungen durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides muß dem ASt selbst drohen; etwaige Interessen Dritter - eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten im Rahmen der Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen - haben bei einer Entscheidung gem § 30 Abs 2 VwGG außer Betracht zu bleiben.

Schlagworte

Darlegung der Gründe für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Begründungspflicht Unverhältnismäßiger Nachteil

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:AW1997080016.A01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten