RS Vwgh 1997/7/2 95/12/0227

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Veröffentlicht am 02.07.1997
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Index

63/02 Gehaltsgesetz

Norm

GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;
GehG 1956 §21 Abs3 Z3 idF 1992/314;

Rechtssatz

Für die Frage, ob Kosten typologisch unter § 21 Abs 1 Z 3 GehG zu subsumieren sind, kommt es auf die "Unvermeidbarkeit" solcher Kosten nicht an (hier: Die Kosten für den Besuch einer französischen Privatschule anstelle einer kostenlosen öff französischen Schule bzw der vom Wohnort entfernter gelegenen Deutschen Schule fallen unter § 21 Abs 1 Z 3 GehG).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995120227.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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