RS Vfgh 1996/3/6 KI-13/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.03.1996

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art138 Abs1 lita

B-VG Art. 138 heute
B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
B-VG Art. 138 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
B-VG Art. 138 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
B-VG Art. 138 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Leitsatz

Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und dem Unabhängigen Verwaltungssenat mangels Verneinung der Zuständigkeit durch das Gericht

Rechtssatz

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat - der Hinweis darauf, daß sich "der Verurteilte in rechtmäßiger Strafhaft" befindet, ist eindeutig - lediglich die Legitimation des Antragstellers zur Stellung eines Enthaftungsantrages, nicht aber seine Zuständigkeit verneint (vgl. VfGH 27.11.95, KI-11/95).Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat - der Hinweis darauf, daß sich "der Verurteilte in rechtmäßiger Strafhaft" befindet, ist eindeutig - lediglich die Legitimation des Antragstellers zur Stellung eines Enthaftungsantrages, nicht aber seine Zuständigkeit verneint vergleiche VfGH 27.11.95, KI-11/95).

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