RS Vfgh 1996/3/6 V169/95

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der bekämpfte §25 Abs1 der Satzung ordnet iVm Anhang 6 der Satzung der Oö Gebietskrankenkasse, SoSi Nr. 2/1995, Amtliche Verlautbarung Nr. 9, idF SoSi Nr. 5/1995, Amtliche Verlautbarung Nr. 50, - der ebenfalls angefochtene §50 der Satzung hat nur das Inkrafttreten der zitierten Vorschrift zum Gegenstand - an, welche Kosten dem Patienten bei Inanspruchnahme eines Nichtvertragsarztes von der Kasse erstattet werden. Diese Gesetzesbestimmung richtet sich schon mangels eines Rechtsverhältnisses zwischen Krankenkasse und Nichtvertragsarzt nicht an den Antragsteller. Adressaten dieser Regelung sind vielmehr ausschließlich bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse versicherte Personen.Der bekämpfte §25 Abs1 der Satzung ordnet in Verbindung mit Anhang 6 der Satzung der Oö Gebietskrankenkasse, SoSi Nr. 2/1995, Amtliche Verlautbarung Nr. 9, in der Fassung SoSi Nr. 5/1995, Amtliche Verlautbarung Nr. 50, - der ebenfalls angefochtene §50 der Satzung hat nur das Inkrafttreten der zitierten Vorschrift zum Gegenstand - an, welche Kosten dem Patienten bei Inanspruchnahme eines Nichtvertragsarztes von der Kasse erstattet werden. Diese Gesetzesbestimmung richtet sich schon mangels eines Rechtsverhältnisses zwischen Krankenkasse und Nichtvertragsarzt nicht an den Antragsteller. Adressaten dieser Regelung sind vielmehr ausschließlich bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse versicherte Personen.

Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß die angefochtenen Bestimmungen möglicherweise dazu geeignet sind, die wirtschaftliche Position von Nichtvertragsärzten zu beeinflussen. Dabei handelt es sich aber nur um Reflexwirkungen der bekämpften Regelungen.