Index
L3 FinanzrechtNorm
B-VG Art20Leitsatz
Aufhebung von Bestimmungen des Wr KulturförderungsbeitragsG 2000 betreffend die Übertragung der Einhebung des Kulturförderungsbeitrags an die Gebühreninkasso Service GmbH (GIS); Verfassungswidrigkeit der Beleihung eines ausgegliederten Rechtsträgers mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung mangels effektiver Steuerungs- und Lenkungsfunktionen eines obersten (dem Landtag gegenüber verantwortlichen) OrgansSpruch
§6 sowie die Wortfolge "Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach §6 Abs1 obliegt in erster Instanz der Gesellschaft;" im ersten Satz des §8 Abs1 des Wiener Gesetzes über den Kulturförderungsbeitrag (Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000), LGBl. für Wien Nr. 23/2000, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Der Landeshauptmann von Wien ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1.1. Mit Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 7. März 2003, Zl. ABK - 349/02, wurde dem Beschwerdeführer nach dem Wiener Gesetz über den Kulturförderungsbeitrag (Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000), LGBl. für Wien 23/2000 (künftig Wr. KFBG), für den Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung in Wien im Zeitraum 1. März 2002 bis 31. Dezember 2002 ein Kulturförderungsbeitrag in bestimmter Höhe vorgeschrieben.römisch eins. 1.1. Mit Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 7. März 2003, Zl. ABK - 349/02, wurde dem Beschwerdeführer nach dem Wiener Gesetz über den Kulturförderungsbeitrag (Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000), Landesgesetzblatt für Wien 23 aus 2000, (künftig Wr. KFBG), für den Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung in Wien im Zeitraum 1. März 2002 bis 31. Dezember 2002 ein Kulturförderungsbeitrag in bestimmter Höhe vorgeschrieben.
1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt werden.
Zur Begründung werden vom Beschwerdeführer finanzverfassungsrechtliche Bedenken sowie das Bedenken, daß der "GIS Gebühren Info Service GmbH" (die die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Erledigung erlassen hatte; in der Folge: GIS GmbH) mit der Einhebung des Kulturförderungsbeitrages in verfassungswidriger Weise hoheitliche Aufgaben übertragen worden seien, geltend gemacht.
1.3. Bei der Behandlung der Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §6 sowie der Wortfolge "Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach §6 Abs1 obliegt in erster Instanz der Gesellschaft;" im ersten Satz des §8 Abs1 Wr. KFBG entstanden. Er hat daher mit Beschluß vom 11. März 2004 von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der eben genannten Bestimmungen eingeleitet.
2. Zur Rechtslage:
2.1. Gemäß §1 Wr. KFBG unterliegt der Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung in Wien einer Abgabe (Kulturförderungsbeitrag).
Betreffend die Einhebung dieser Abgabe bestimmt §6 leg.cit. folgendes (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§6. (1) Die Einbringung der Abgabe obliegt der 'Gebühreninkasso Service GmbH' (Gesellschaft); die Einhebung der Abgabe erfolgt jeweils für jenen Zeitraum, für den die Rundfunkgebühren (§§2 und 3 Rundfunkgebührengesetz) eingehoben werden.
Unter der Überschrift "Verfahren" ordnen §8 Abs1 und 2 Wr. KFBG an:
Hinsichtlich der "Vollziehung" heißt es in §11 leg.cit.:
"Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist die Wiener Landesregierung betraut."
2.2. Die Einrichtung der mit der Einbringung der Rundfunkgebühr betrauten Gesellschaft regelte §5 des Bundesgesetzes betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG), in der im Beschwerdefall maßgeblichen Stammfassung BGBl. I 159/1999, unter der Überschrift "Gebühreninkasso Service GmbH" - auszugsweise - folgendermaßen: 2.2. Die Einrichtung der mit der Einbringung der Rundfunkgebühr betrauten Gesellschaft regelte §5 des Bundesgesetzes betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG), in der im Beschwerdefall maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 1999,, unter der Überschrift "Gebühreninkasso Service GmbH" - auszugsweise - folgendermaßen:
Mit der Novelle zum RGG, BGBl. I 71/2003, wurde die Bezeichnung der mit der Einhebung der Gebühren betrauten Gesellschaft in "GIS Gebühren Info Service GmbH" geändert und (u.a.) §5 Abs2 RGG wie folgt novelliert (in Kraft getreten am 1. Juli 2003): Mit der Novelle zum RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 2003,, wurde die Bezeichnung der mit der Einhebung der Gebühren betrauten Gesellschaft in "GIS Gebühren Info Service GmbH" geändert und (u.a.) §5 Abs2 RGG wie folgt novelliert (in Kraft getreten am 1. Juli 2003):
"Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Wien. An ihrem Stammkapital ist der Österreichische Rundfunk zu beteiligen. Der Erwerb von Anteilsrechten ist neben dem Österreichischen Rundfunk dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, vorbehalten."
2.3. In Art111 B-VG ist - im Zusammenhang mit der Bundeshauptstadt Wien - vorgesehen:
"In den Angelegenheiten des Bauwesens und des Abgabenwesens steht die Entscheidung in oberster Instanz besonderen Kollegialbehörden zu. Die Zusammensetzung und Bestellung dieser Kollegialbehörden wird landesgesetzlich geregelt."
2.4. Die Einrichtung der Abgabenberufungskommission regeln die §§204 ff. der Wiener Abgabenordnung, LGBl. 21/1962 (künftig WAO): 2.4. Die Einrichtung der Abgabenberufungskommission regeln die §§204 ff. der Wiener Abgabenordnung, Landesgesetzblatt 21 aus 1962, (künftig WAO):
"§204. Die Abgabenberufungskommission besteht aus dem Vorsitzenden, sechs Beisitzern und sechs Stellvertretern der Beisitzer.
§205. Vorsitzender ist der Magistratsdirektor oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Dieser muß ein rechtskundiger Beamter des Magistrates sein, der an der Verwaltung der Abgaben in erster Instanz nicht mitwirken darf.
§206. (1) Je zwei der Beisitzer und Stellvertreter sind von der Landesregierung auf Vorschlag der stärksten, je einer auf Vorschlag der zweitstärksten Partei des Gemeinderates auf die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates zu ernennen. Weisen mehrere Parteien des Gemeinderates die gleiche Anzahl von Sitzen auf, so ist für das Vorschlagsrecht die höhere Zahl von Wählerstimmen bei der letzten Gemeinderatswahl ausschlaggebend. Bei Gleichheit der Wählerstimmen entscheidet das Los.
(...)
§207. Die drei weiteren Beisitzer und Stellvertreter müssen rechtskundige Beamte des Magistrates sein, die an der Verwaltung der Abgaben in erster Instanz nicht mitwirken dürfen. Sie sind von der Landesregierung auf unbestimmte Zeit zu ernennen und können von dieser jederzeit abberufen werden.
§207a. (Verfassungsbestimmung) Der Vorsitzende, sein Vertreter, alle Beisitzer und deren Stellvertreter sind bei Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden."
3.1. Der Verfassungsgerichtshof ist in seinem Prüfungsbeschluß vorläufig davon ausgegangen, daß die Beschwerde zulässig ist und daß schon die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung die (anscheinend eine Einheit bildende) Vorschrift des §6 sowie die Vorschrift des §8 Abs1 des Wr. KFBG angewendet hat (die in ihrem Zusammenwirken die Beleihung der "Gebühreninkasso Service GmbH" mit der hoheitlichen Aufgabe der Einhebung des Wiener Kulturförderungsbeitrages bewirken dürften), sodaß daher auch der Gerichtshof diese Bestimmungen anzuwenden hätte.
3.2. Die Erwägungen, die den Gerichtshof zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens veranlaßt hatten, legte er in seinem Prüfungsbeschluß wie folgt dar:
"4.1. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist die Beleihung ausgegliederter Rechtsträger mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung verfassungsrechtlich nicht schlechthin unzulässig (vgl. VfSlg. 1455/1932, 3685/1960, 14.473/1996, 16.400/2001). Die Ermächtigung des einfachen Gesetzgebers zur Betrauung von juristischen Personen des privaten Rechts mit hoheitlichen Aufgaben ist allerdings nur soweit gegeben, als sich nicht aus dem durch den Wesensgehalt der Bundesverfassung allgemein bestimmten Aufbau der staatlichen Verwaltung oder aus einzelnen besonderen Bestimmungen der Bundesverfassung eine Einschränkung ergibt. "4.1. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist die Beleihung ausgegliederter Rechtsträger mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung verfassungsrechtlich nicht schlechthin unzulässig vergleiche VfSlg. 1455/1932, 3685/1960, 14.473/1996, 16.400/2001). Die Ermächtigung des einfachen Gesetzgebers zur Betrauung von juristischen Personen des privaten Rechts mit hoheitlichen Aufgaben ist allerdings nur soweit gegeben, als sich nicht aus dem durch den Wesensgehalt der Bundesverfassung allgemein bestimmten Aufbau der staatlichen Verwaltung oder aus einzelnen besonderen Bestimmungen der Bundesverfassung eine Einschränkung ergibt.
In VfSlg. 14.473/1996 (betreffend die Austro Control GmbH) hat der Verfassungsgerichtshof diese Grenzen folgendermaßen umschrieben:
'Wie jeder Akt der Gesetzgebung muß die Beleihung ausgegliederter Rechtsträger den bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben, wie dem aus dem Gleichheitsgrundsatz erfließenden Sachlichkeitsgebot (vgl. etwa VfSlg. 8457/1978, 11.369/1987, 11.639/1988) oder dem verfassungsrechtlichen Effizienzgebot (vgl. etwa Korinek/Holoubek, Grundlagen staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung, 1993, 173 ff.) entsprechen. Der Gerichtshof hat in seiner Judikatur aber auch weitere Grenzen markiert, die das B-VG der Betrauung von juristischen Personen mit hoheitlichen Aufgaben durch den einfachen Gesetzgeber setzt: So ergibt sich zum einen aus dieser Rechtsprechung, daß die verfassungsrechtliche Ermächtigung zu derartigen Beleihungen nur für 'vereinzelte Aufgaben' besteht (VfSlg. 3685/1960, 10.213/1984). Zum anderen hat der VfGH (ebenfalls in VfSlg. 3685/1960) erkannt, daß diese Ermächtigung nur soweit gegeben sei, 'als sich nicht aus dem durch den Wesensgehalt der Bundesverfassung allgemein bestimmten Aufbau der staatlichen Verwaltung oder aus einzelnen besonderen Bestimmungen der Bundesverfassung eine Einschränkung ergibt'. Eine solche sah der Gerichtshof in VfSlg. 3096/1956 (bestätigend VfSlg. 4117/1966) in der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit der Unterstellung unter ein oberstes Organ, das gemäß Art76 Abs1 B-VG (bzw. gemäß Art105 Abs2 B-VG) und Art142 B-VG verantwortlich ist.' 'Wie jeder Akt der Gesetzgebung muß die Beleihung ausgegliederter Rechtsträger den bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben, wie dem aus dem Gleichheitsgrundsatz erfließenden Sachlichkeitsgebot vergleiche etwa VfSlg. 8457/1978, 11.369/1987, 11.639/1988) oder dem verfassungsrechtlichen Effizienzgebot vergleiche etwa Korinek/Holoubek, Grundlagen staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung, 1993, 173 ff.) entsprechen. Der Gerichtshof hat in seiner Judikatur aber auch weitere Grenzen markiert, die das B-VG der Betrauung von juristischen Personen mit hoheitlichen Aufgaben durch den einfachen Gesetzgeber setzt: So ergibt sich zum einen aus dieser Rechtsprechung, daß die verfassungsrechtliche Ermächtigung zu derartigen Beleihungen nur für 'vereinzelte Aufgaben' besteht (VfSlg. 3685/1960, 10.213/1984). Zum anderen hat der VfGH (ebenfalls in VfSlg. 3685/1960) erkannt, daß diese Ermächtigung nur soweit gegeben sei, 'als sich nicht aus dem durch den Wesensgehalt der Bundesverfassung allgemein bestimmten Aufbau der staatlichen Verwaltung oder aus einzelnen besonderen Bestimmungen der Bundesverfassung eine Einschränkung ergibt'. Eine solche sah der Gerichtshof in VfSlg. 3096/1956 (bestätigend VfSlg. 4117/1966) in der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit der Unterstellung unter ein oberstes Organ, das gemäß Art76 Abs1 B-VG (bzw. gemäß Art105 Abs2 B-VG) und Art142 B-VG verantwortlich ist.'
Bei dieser Auffassung ist der Verfassungsgerichtshof in seiner weiteren Rechtsprechung geblieben: Im Anschluß an Rill, Grenzen der Ausgliederung behördlicher Aufgaben aus der unmittelbaren Staatsverwaltung - Überlegungen anläßlich der geplanten Betrauung eines eigenen Rechtsträgers mit der Wertpapieraufsicht, ÖBA 1996, 748 (754), hat der Verfassungsgerichtshof in VfSlg. 16.400/2001 die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine verfassungskonforme Ausgliederung hoheitlicher Aufgaben (im Bundesbereich) dahin zusammengefaßt, 'daß ein dem Nationalrat gegenüber verantwortliches oberstes Organ 'jene Steuerungsmöglichkeiten besitzt, die es ihm ermöglichen, für die Gesetzmäßigkeit der Vollziehung in effektiver Weise zu sorgen'. Weiters wurde in diesem Erkenntnis klargestellt, daß derartigen Einrichtungen gegenüber Weisungsbefugnisse ausdrücklich eingeräumt werden müssen: 'Art 20 Abs1 B-VG wirkt in solchen Fällen nicht unmittelbar, sondern verpflichtet den Gesetzgeber, Rechtsvorschriften zu erlassen, die einem obersten Organ eine effektive Leitungs- und Steuerungsfunktion einräumen, und dabei insbesondere ein umfassendes Weisungsrecht einzurichten.'
4.2. Der Gerichtshof hat im vorliegenden Fall das Bedenken, daß die Vorschriften des Wr. KFBG über die Beleihung der GIS GmbH den vorstehend dargelegten Bedingungen nicht entsprechen:
Gemäß Art101 B-VG übt die Vollziehung jedes Landes eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus, deren Mitglieder dem Landtag gegenüber gemäß Art142 B-VG verantwortlich sind (Art105 Abs2 B-VG). Aus dieser Bestimmung und Art19 Abs1 B-VG ergibt sich die Stellung der Landesregierung als oberstes Vollzugsorgan des Landes und ihre Weisungsbefugnis. Die Einrichtung von Verwaltungsbehörden, von denen kein Instanzenzug an die Landesregierung führt, bedarf einer bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung (näher Liehr, Art101 B-VG, in Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Rz 6). Auf landesverfassungsrechtlicher Ebene betraut §132 der Wiener Stadtverfassung den Stadtsenat als Landesregierung mit der sich aus den Zuständigkeitsbestimmungen des B-VG ergebenden Vollziehung des Landes (selbständiger Wirkungsbereich des Landes).
Auf bundesverfassungsgesetzlicher Ebene sieht Art111 B-VG - im Zusammenhang mit der Bundeshauptstadt Wien - vor, daß die Entscheidung in oberster Instanz in den Angelegenheiten des Bauwesens und des Abgabenwesens besonderen Kollegialbehörden zusteht, deren Zusammensetzung und Bestellung landesgesetzlich - im Fall der Abgabenberufungskommission durch §§204 ff. WAO - geregelt wird. Nach der (Landes)Verfassungsbestimmung des §207a WAO sind der Vorsitzende der Abgabenberufungskommission, sein Vertreter, alle Beisitzer und deren Stellvertreter bei Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
Art 111 B-VG geht auf die B-VG-Novelle 1929, BGBl. 392, zurück; nach Kelsen sollte mit dieser Bestimmung die 'selbständige Landesverwaltung', die sich dadurch auszeichnet, daß in letzter Instanz eine vom Landtag gewählte Landesregierung 'zu entscheiden und verfügen' hat, auf den beiden für Wien 'wichtigsten Verwaltungsgebieten' - dem Bauwesen und dem Abgabenwesen - dadurch eingeschränkt werden, daß oberste Instanz eine zur Hälfte aus Fachleuten gebildete Kollegialbehörde wird (Kelsen, Die Verfassungsreform, JBl. 1929, 443, 453). Nach Oberndorfer sollte in den erwähnten Angelegenheiten eine 'sachliche Dezentralisierung' erreicht werden (Oberndorfer, Gemeinderecht und Gemeindewirklichkeit, 1971, 99). Der Gerichtshof hat schon in Slg. 2913/1955 (im Zusammenhang mit der Bauoberbehörde) festgehalten, daß diese 'nur in ihrer Funktion als Rechtsmittelinstanz über dem Magistrat' in ihrem von fremdem Organwillen unbeeinträchtigten Geschäftsbereich perpetuiert werden sollte (vgl. auch Oberndorfer, a.a.O., 100; Schütz, Die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, 1969, Art111 B-VG, Rz 4). Artikel 111, B-VG geht auf die B-VG-Novelle 1929, BGBl. 392, zurück; nach Kelsen sollte mit dieser Bestimmung die 'selbständige Landesverwaltung', die sich dadurch auszeichnet, daß in letzter Instanz eine vom Landtag gewählte Landesregierung 'zu entscheiden und verfügen' hat, auf den beiden für Wien 'wichtigsten Verwaltungsgebieten' - dem Bauwesen und dem Abgabenwesen - dadurch eingeschränkt werden, daß oberste Instanz eine zur Hälfte aus Fachleuten gebildete Kollegialbehörde wird (Kelsen, Die Verfassungsreform, JBl. 1929, 443, 453). Nach Oberndorfer sollte in den erwähnten Angelegenheiten eine 'sachliche Dezentralisierung' erreicht werden (Oberndorfer, Gemeinderecht und Gemeindewirklichkeit, 1971, 99). Der Gerichtshof hat schon in Slg. 2913/1955 (im Zusammenhang mit der Bauoberbehörde) festgehalten, daß diese 'nur in ihrer Funktion als Rechtsmittelinstanz über dem Magistrat' in ihrem von fremdem Organwillen unbeeinträchtigten Geschäftsbereich perpetuiert werden sollte vergleiche auch Oberndorfer, a.a.O., 100; Schütz, Die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, 1969, Art111 B-VG, Rz 4).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Bauoberbehörde ist diese - und Gleiches muß für die Abgabenberufungskommission gelten - ein von der Wiener Landesregierung verschiedenes, mit ihr auf gleicher Stufe stehendes oberstes Vollzugsorgan des Landes Wien (vgl. VfSlg. 6770/1972 unter Verweis auf VfSlg. 2005/1950, 2739/1954, 4389/1963, 4703/1964, 5660/1960). Ein von diesen Behörden erlassener Bescheid steht daher instanzenmäßig auf gleicher Stufe wie ein von der Landesregierung erlassener Bescheid und ist von der in diesen Angelegenheiten sachlich in Betracht kommenden höchsten Behörde erlassen worden (vgl. VfSlg. 6476/1971). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Bauoberbehörde ist diese - und Gleiches muß für die Abgabenberufungskommission gelten - ein von der Wiener Landesregierung verschiedenes, mit ihr auf gleicher Stufe stehendes oberstes Vollzugsorgan des Landes Wien vergleiche VfSlg. 6770/1972 unter Verweis auf VfSlg. 2005/1950, 2739/1954, 4389/1963, 4703/1964, 5660/1960). Ein von diesen Behörden erlassener Bescheid steht daher instanzenmäßig auf gleicher Stufe wie ein von der Landesregierung erlassener Bescheid und ist von der in diesen Angelegenheiten sachlich in Betracht kommenden höchsten Behörde erlassen worden vergleiche VfSlg. 6476/1971).
Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner vorläufigen Beurteilung davon aus, daß Art111 B-VG aber trotzdem anscheinend nicht so gelesen werden kann, daß mit der Einrichtung der Sonderbehörden in den Angelegenheiten des Bauwesens und des Abgabenwesens die Stellung der Landesregierung als oberstes Vollzugsorgan des Landes Wien gemäß Art101 B-VG (völlig) beseitigt wurde: Schon der Wortlaut des Art111 B-VG spricht nur davon, daß den Behörden 'die Entscheidung in oberster Instanz' zusteht. (Allein) in dieser Funktion wurden die Mitglieder der Abgabenberufungskommission durch Landesverfassungsrecht - verfassungsrechtlich zulässig (vgl. grundlegend VfSlg. 8833/1980, 13.304/1992; Raschauer, Art20/1 B-VG, in Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Rz 79) - weisungsfrei gestellt (§207a WAO). Auch nimmt Art19 B-VG in seiner Aufzählung der 'obersten Organe' auf die Sonderbehörden gemäß Art111 B-VG keinen Bezug und dürften allein die Mitglieder der Landesregierung dem Landtag gegenüber verantwortlich sein (Art105 Abs2 iVm Art142 Abs2 litd B-VG; §135 Abs3 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, LGBl. 28/1968), während die Normierung einer entsprechenden Verantwortlichkeit der Mitglieder der Sonderbehörden gemäß Art111 B-VG fehlen dürfte (vgl. auch Moritz, Art111 B-VG, in Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Rz 3, 5). Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner vorläufigen Beurteilung davon aus, daß Art111 B-VG aber trotzdem anscheinend nicht so gelesen werden kann, daß mit der Einrichtung der Sonderbehörden in den Angelegenheiten des Bauwesens und des Abgabenwesens die Stellung der Landesregierung als oberstes Vollzugsorgan des Landes Wien gemäß Art101 B-VG (völlig) beseitigt wurde: Schon der Wortlaut des Art111 B-VG spricht nur davon, daß den Behörden 'die Entscheidung in oberster Instanz' zusteht. (Allein) in dieser Funktion wurden die Mitglieder der Abgabenberufungskommission durch Landesverfassungsrecht - verfassungsrechtlich zulässig vergleiche grundlegend VfSlg. 8833/1980, 13.304/1992; Raschauer, Art20/1 B-VG, in Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Rz 79) - weisungsfrei gestellt (§207a WAO). Auch nimmt Art19 B-VG in seiner Aufzählung der 'obersten Organe' auf die Sonderbehörden gemäß Art111 B-VG keinen Bezug und dürften allein die Mitglieder der Landesregierung dem Landtag gegenüber verantwortlich sein (Art105 Abs2 in Verbindung mit Art142 Abs2 litd B-VG; §135 Abs3 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, Landesgesetzblatt 28 aus 1968,), während die Normierung einer entsprechenden Verantwortlichkeit der Mitglieder der Sonderbehörden gemäß Art111 B-VG fehlen dürfte vergleiche auch Moritz, Art111 B-VG, in Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Rz 3, 5).
Daß der Wiener Landesregierung auch im Bereich des Wiener Kulturförderungsbeitrages Vollzugskompetenzen nicht schlechthin benommen wurden, nimmt anscheinend der Wiener Landesgesetzgeber selbst an, wenn er in §11 Wr. KFBG die Wiener Landesregierung zur Vollziehung beruft.
Eine andere Deutung hätte nämlich anscheinend zur Konsequenz, daß einem Organ, das - wie der Bestellungsmodus und insbesondere das Fehlen rechtlicher Verantwortlichkeit zeigen - keine der Landesregierung vergleichbare demokratische Legitimation aufweisen dürfte, die Stellung der in den Abgabensachen iSd Art111 B-VG allein zuständigen obersten Vollzugsbehörde des Landes Wien zukäme; eine solche Deutung dürfte aber mit dem der Bundesverfassung zugrundeliegenden demokratischen Prinzip der Verwaltungsführung (vgl. dazu allgemein z.B. Grabenwarter, Die demokratische Legitimation weisungsfreier Kollegialbehörden, FS Winkler, 1997, 271, 279 ff.) in Konflikt stehen und läßt sich daher, wie der Gerichtshof vorläufig annimmt, auch nicht - den Wortlaut des Art111 B-VG gleichsam korrigierend - aus 'Entstehungsgeschichte und Zweck' dieser Bestimmung ableiten (so aber Moritz, a.a.O., Rz 5). Der Gerichtshof geht daher vorläufig davon aus, daß der Abgabenberufungskommission mit ihrer Einsetzung als 'sachlich in Betracht kommende Oberbehörde' in §8 Abs1 Wr. KFBG (neben der Zuständigkeit zur Entscheidung in letzter Instanz) lediglich spezifisch verfahrensrechtliche Befugnisse zukommen dürften. Eine andere Deutung hätte nämlich anscheinend zur Konsequenz, daß einem Organ, das - wie der Bestellungsmodus und insbesondere das Fehlen rechtlicher Verantwortlichkeit zeigen - keine der Landesregierung vergleichbare demokratische Legitimation aufweisen dürfte, die Stellung der in den Abgabensachen iSd Art111 B-VG allein zuständigen obersten Vollzugsbehörde des Landes Wien zukäme; eine solche Deutung dürfte aber mit dem der Bundesverfassung zugrundeliegenden demokratischen Prinzip der Verwaltungsführung vergleiche dazu allgemein z.B. Grabenwarter, Die demokratische Legitimation weisungsfreier Kollegialbehörden, FS Winkler, 1997, 271, 279 ff.) in Konflikt stehen und läßt sich daher, wie der Gerichtshof vorläufig annimmt, auch nicht - den Wortlaut des Art111 B-VG gleichsam korrigierend - aus 'Entstehungsgeschichte und Zweck' dieser Bestimmung ableiten (so aber Moritz, a.a.O., Rz 5). Der Gerichtshof geht daher vorläufig davon aus, daß der Abgabenberufungskommission mit ihrer Einsetzung als 'sachlich in Betracht kommende Oberbehörde' in §8 Abs1 Wr. KFBG (neben der Zuständigkeit zur Entscheidung in letzter Instanz) lediglich spezifisch verfahrensrechtliche Befugnisse zukommen dürften.
Demzufolge nimmt der Verfassungsgerichtshof in einer vorläufigen Beurteilung ferner an, daß die Stellung der Wiener Landesregierung als oberstes Vollzugsorgan, die ihr nach Art101 B-VG zukommt, durch Art111 B-VG nur insoweit beschränkt wurde, als ihr in den erwähnten Angelegenheiten die Kompetenz zur Entscheidung in oberster Instanz benommen wurde. Damit dürften ihr aber auch in diesen Angelegenheiten auf Grund Art101 B-VG iVm Art19 B-VG umfassende Aufsichts- und Weisungsbefugnisse verblieben sein (denen freilich durch die Weisungsfreistellung der Mitglieder der Abgabenberufungskommission Grenzen gesetzt sind), die ihr der Wiener Landesgesetzgeber im Wr. KFBG, wenn er mit der Einhebung des Kulturförderungsbeitrages einen Rechtsträger des Privatrechts betrauen will, im Sinne einer umfassenden Einräumung von effektiven Leitungs- und Steuerungsfunktionen anscheinend (ausdrücklich) einzuräumen gehabt hätte (VfSlg. 16.400/2001). Nur damit wäre anscheinend auch dem dargelegten Erfordernis der Unterstellung dieses privaten Rechtsträgers unter ein dem allgemeinen Vertretungskörper verantwortliches Organ genüge getan. Demzufolge nimmt der Verfassungsgerichtshof in einer vorläufigen Beurteilung ferner an, daß die Stellung der Wiener Landesregierung als oberstes Vollzugsorgan, die ihr nach Art101 B-VG zukommt, durch Art111 B-VG nur insoweit beschränkt wurde, als ihr in den erwähnten Angelegenheiten die Kompetenz zur Entscheidung in oberster Instanz benommen wurde. Damit dürften ihr aber auch in diesen Angelegenheiten auf Grund Art101 B-VG in Verbindung mit Art19 B-VG umfassende Aufsichts- und Weisungsbefugnisse verblieben sein (denen freilich durch die Weisungsfreistellung der Mitglieder der Abgabenberufungskommission Grenzen gesetzt sind), die ihr der Wiener Landesgesetzgeber im Wr. KFBG, wenn er mit der Einhebung des Kulturförderungsbeitrages einen Rechtsträger des Privatrechts betrauen will, im Sinne einer umfassenden Einräumung von effektiven Leitungs- und Steuerungsfunktionen anscheinend (ausdrücklich) einzuräumen gehabt hätte (VfSlg. 16.400/2001). Nur damit wäre anscheinend auch dem dargelegten Erfordernis der Unterstellung dieses privaten Rechtsträgers unter ein dem allgemeinen Vertretungskörper verantwortliches Organ genüge getan.
Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf die Gesellschafterstruktur der GIS GmbH (vgl. den oben wiedergegebenen §5 Abs2 RGG) anscheinend auch nicht sichergestellt, daß die Gesellschafterrechte durch ein dem Landtag gegenüber verantwortliches Organ wahrgenommen werden und dem Land Wien damit jene Leitungsbefugnisse zukommen, von denen Art20 B-VG ausgeht (vgl. - im Gegensatz dazu - VfSlg. 14.473/1996 zur Austro Control GmbH). Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf die Gesellschafterstruktur der GIS GmbH vergleiche den oben wiedergegebenen §5 Abs2 RGG) anscheinend auch nicht sichergestellt, daß die Gesellschafterrechte durch ein dem Landtag gegenüber verantwortliches Organ wahrgenommen werden und dem Land Wien damit jene Leitungsbefugnisse zukommen, von denen Art20 B-VG ausgeht vergleiche - im Gegensatz dazu - VfSlg. 14.473/1996 zur Austro Control GmbH).
Zusammenfassend ist der Gerichtshof somit - vorläufig - der Auffassung, daß der Gesetzgeber anscheinend verpflichtet gewesen wäre, einem obersten Organ eine effektive Leitungs- und Steuerungsfunktion gegenüber der GIS GmbH einzuräumen und dabei insbesondere ein umfassendes Weisungsrecht vorzusehen. Mit der Einsetzung der Abgabenberufungskommission als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde dürfte diesen Anforderungen nicht genüge getan worden sein, weil ihr damit anscheinend nicht umfassende Leitungs- und Steuerungsbefugnisse, sondern lediglich verfahrensrechtliche Befugnisse zukommen dürften. Die in einem solchen Fall von der Verfassung geforderte Unterstellung der mit der Abgabeneinbringung betrauten Gesellschaft unter die Leitungs- und Organisationsverantwortung der Landesregierung als oberstem Organ der Landesverwaltung, die dem Landtag gegenüber verantwortlich ist, dürfte aber durch die maßgebenden Rechtsvorschriften nicht gewährleistet sein."
3.3. Die Wiener Landesregierung erstattete auf Grund ihres Beschlusses vom 21. September 2004 eine Äußerung, in der sie den - vorläufigen - Bedenken des Verfassungsgerichtshofes entgegentritt und beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge die in Prüfung gezogenen Bestimmungen nicht als verfassungswidrig aufheben.
Die Wiener Landesregierung teilt zunächst die Ansicht des Gerichtshofes, daß im Fall von Beleihungen ausreichende Steuerungsmöglichkeiten eines obersten Organs vorhanden sein müssen, um für die Gesetzmäßigkeit der Vollziehung in effektiver Weise zu sorgen. Aus ihrer Sicht seien aber die schon vorhandenen Instrumente ausreichend. Wörtlich wird dazu folgendes ausgeführt (Hervorhebung im Original):
"Gemäß Art111 B-VG steht in Angelegenheiten des Abgabenwesens die Entscheidung in oberster Instanz besonderen Kollegialbehörden zu. In Wien wurde dafür nach §§203 ff. der Wiener Abgabenordnung - WAO die Abgabenberufungskommission eingerichtet. §8 Abs1 Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 statuiert die Abgabenberufungskommission als Berufungsbehörde und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und legt die Geltung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) fest. Für sachlich in Betracht kommende Oberbehörden sieht das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 Kompetenzen bei Zuständigkeitskonflikt, Zuständigkeitskonkurrenz, Devolutionsanträgen und bei Anwendung der Bestimmung des §68 AVG vor. Daher hat die Abgabenberufungskommission zumindest gewisse Aufsichtsrechte in fachlicher Hinsicht.
Im Übrigen bestehen Aufsichtsrechte der Wiener Landesregierung, die sich aus folgenden Überlegungen herleiten:
Zur Frage der näheren Ausgestaltung von Aufsichts-, aber auch Weisungsrechten heißt es in VfSlg. 4.117/1961:
'Es hat sich daher in der österreichischen Gesetzgebung die Praxis entwickelt, die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nur in jenen Fällen ausdrücklich gesetzlich festzulegen, in denen die Aufsichtsbefugnisse der vorgesetzten Verwaltungsorgane n
