RS Vwgh 1997/8/12 97/17/0192

§ 215 Abs 1 ZPO bestimmt, daß dann, wenn nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt, das Protokoll über den Verlauf und Inhalt einer Verhandlung vollen Beweis liefert. Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Rechberger-Simotta, Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechts/4, Rz 361; Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts/2, Rz 633 und denselben, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen II, 1003; SZ 53/94) ist jedoch nach § 292 Abs 2 ZPO der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Protokolls - trotz Unterlassung des Widerspruches - zulässig.