RS Vwgh 1997/8/19 95/16/0099

Ein Erbe, der die Erbschaft (durch Abgabe einer bedingten Erbserklärung) mit dem Vorbehalt der rechtlichen Wohltat des Inventars angetreten hat, wird den Gläubigern nach § 802 Satz 2 ABGB nur so weit verbunden, als die Verlassenschaft für ihre und seine eigenen, außer dem Erbrechte ihm zustehenden Forderungen hinreicht. Die genannte Haftungsbeschränkung erstreckt sich sowohl auf Erblasserschulden als auch auf Erbgangsschulden (Hinweis Welser in Rummel ABGB 1 2 , Rz 3 zu 5 802 ABGB; E 31.5.1995, 94/16/0293, 0294). Wenn die Verpflichtung zur Entrichtung der Pauschalgebühren gem § 20 i.V.m. § 10 Z. 1 GGG mit Rechtskraft des Versäumungsurteiles, also vor der Einantwortung der Verlassenschaft entsteht, ist lediglich die aus der Inventarisierung des Nachlasses folgende Haftungsbeschränkung war damit aber auch hinsichtlich der streitgegenständlichen Gerichtsgebühren aus der gegen die Verlassenschaft erhobenen Klage zu beachten.