RS Vwgh 1997/8/19 97/16/0206

Die sachliche Abgabenfreiheit des § 110 Abs 1 Z 2 lit a ASVG gilt nicht nur für das Verwaltungsverfahren selbst, sondern auch für das anschließende Verfahren vor dem VwGH (Hinweis E 17.10.1996, 96/08/0037). Was aber für ein Bescheidbeschwerdeverfahren vor dem VwGH gilt, hat gleichermaßen auch für ein Bescheidbeschwerdeverfahren vor dem VfGH als Sonderverwaltungsgerichtshof zu gelten. Eine Beschränkung der Anwendung des Befreiungstatbestandes auf jene Fälle, in denen der VfGH prüft, ob eine generelle Norm "denkmöglich und nicht willkürlich vollzogen wurde", ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.