RS Vwgh 1997/8/19 97/16/0206

Betreffend die Anrufung des VfGH kommt dann, wenn dieser "ausschließlich als Sonderverwaltungsgerichtshof entscheidet", in entsprechend gelagerten Fällen die Gebührenfreiheit gemäß § 110 ASVG zur Anwendung. Einer Ausscheidung jener Fälle aus dem Anwendungsbereich des § 110 ASVG, in denen der VfGH ersucht wird, gemäß Art 140 B-VG vorzugehen, vermag der VwGH nicht zu folgen. Denn auch der Bereich der Rechtsverletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm ist Teil der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit gemäß Art 144 B-VG, bei der es sich um die quantitativ weitaus bedeutsamste Aufgabe des VfGH handelt.