RS Vwgh 1997/9/11 97/15/0083

Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 OÖ LAO 1996 gilt dieses Landesgesetz (ua) in Angelegenheiten der nicht bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben des Landes und der Gemeinden, mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und Gemeindeverwaltung. Dies führt zum Ergebnis, daß im vorliegenden, eine Abgabe der Gemeinde betreffenden Fall die Vorstellungsbehörde die OÖ LAO 1996 und nicht das AVG anzuwenden hatte (Hinweis E 15.9.1995, 92/17/0247; E 24.11.1995, 93/17/0382; E 23.2.1996, 93/17/0200 -jeweils ergangen zur Niederösterreichischen Gemeindeordnung; siehe jedoch E 11.7.2000, 99/16/0528, RS1, ergangen zur oö GdO 1990).