RS Vfgh 1996/6/12 V124/95

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die dingliche Wirkung des angefochtenen Bescheides betreffend Versagung einer Baubewilligung (§64 Abs1 Oö BauO) bewirkt nunmehr die Beschwerdelegitimation der Käuferin, welche über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes im Anlaßverfahren B2149/94 binnen offener Frist erklärte, das Beschwerdeverfahren fortzusetzen (zur Befugnis des Nachfolgers im Liegenschaftseigentum ein Beschwerdeverfahren fortzusetzen vgl zB VfSlg 9423/1982).Die dingliche Wirkung des angefochtenen Bescheides betreffend Versagung einer Baubewilligung (§64 Abs1 Oö BauO) bewirkt nunmehr die Beschwerdelegitimation der Käuferin, welche über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes im Anlaßverfahren B2149/94 binnen offener Frist erklärte, das Beschwerdeverfahren fortzusetzen (zur Befugnis des Nachfolgers im Liegenschaftseigentum ein Beschwerdeverfahren fortzusetzen vergleiche zB VfSlg 9423/1982).

Aufhebung des Änderungsplanes Nr 22 zum Flächenwidmungsplan Nr 2 der Gemeinde St. Lorenz vom 04.02.93 als gesetzwidrig zustandegekommen.

Der Änderungsplan in seiner zeichnerischen Darstellung vom 20.08.93 trägt den Vermerk der Kundmachung durch öffentliche Auflage vom 15.07. bis 30.07.93. Tatsächlich ist aber eine Kundmachung dieses Planes nicht erfolgt. Der Plan in der Fassung vom 20.08.93 ist aufgrund der mangelnden Kundmachung sohin nicht im Rechtsbestand.

Die Fassung des Änderungsplanes vom 25.03.93 - diese wurde tatsächlich kundgemacht, wenn sie auch den entsprechenden Vermerk nicht trägt - wurde erst nach dem (Umwidmungs-)Beschluß des Gemeinderates vom 04.02.93 angefertigt. Aus dem Sitzungsprotokoll vom 04.02.93 ist ersichtlich, daß sich der Beschluß des Gemeinderates ohne Einschränkung, aber auch nur auf die (Rück-)Widmung des Grundstückes Nr 2160 von "Grünland - Erholungsfläche - Fremdenverkehrsbetrieb" auf "landwirtschaftliches Grünland" bezog. Die Fassung des Änderungsplanes vom 25.03.93 hingegen erstreckt sich einerseits nicht auf das gesamte seinerzeit als "Grünland - Erholungsfläche - Fremdenverkehrsbetrieb" gewidmete Grundstück, andererseits ist die nördlich und westlich an das Grundstück anschließende Teilfläche in den Änderungsplan einbezogen. Der kundgemachte Änderungsplan beruht sohin nicht auf dem Beschluß des Gemeinderates vom 04.02.93.

(Anlaßfall B2149/94, E v 28.06.96, Aufhebung des Spruchpunktes II des angefochtenen Bescheides betreffend Versagung einer Baubewilligung hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin; Abweisung der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin gegen Spruchpunkt I betreffend Zurückweisung der Vorstellung mangels Parteistellung; im übrigen Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation der Beschwerdeführerinnen).(Anlaßfall B2149/94, E v 28.06.96, Aufhebung des Spruchpunktes römisch zwei des angefochtenen Bescheides betreffend Versagung einer Baubewilligung hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin; Abweisung der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin gegen Spruchpunkt römisch eins betreffend Zurückweisung der Vorstellung mangels Parteistellung; im übrigen Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation der Beschwerdeführerinnen).