RS Vwgh 1997/10/23 95/07/0236

Bedarf die Anlage nach den in der Auflage zur Erlaubnis genannten Gesetzen keiner Bewilligung, dann kann das Fehlen einer Anlagenbewilligung zufolge der Bewilligungsfreiheit des Anlagenbetriebes keinen Verstoß gegen die Auflage des Erlaubnisbescheides begründen. Die Beh hat in dem eine Bestrafung nach § 39 Abs 1 lit b Z 8 AWG 1990 aussprechenden Bescheid den Bestand einer Genehmigungspflicht nach den in der Auflage genannten Gesetzen untersuchen.