RS Vwgh 1997/11/19 92/12/0244

§ 36 RGV setzt das Vorliegen eines Anspruches voraus. Da die Verpflichtung des Bundes zur Kostentragung für Reisegebühren zum Ort der Disziplinarverhandlung gemäß § 117 Abs 1 Z 2 BDG 1979 erst nach dem letztinstanzlichen Freispruch entsteht, können diese Kosten vom Beamten auch erst nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden. Vor Entstehen des Reisegebührenersatzanspruches kann dieser nicht bereits gem § 36 Abs 1 letzter Satz RGV erloschen sein.