RS Vfgh 1996/11/25 B532/96

Die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid setzt ein Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefochtenen Bescheides voraus. Ein solches Interesse des Beschwerdeführers ist nur gegeben, wenn er durch den Bescheid beschwert ist. Das ist im Falle eines auf Antrag des Beschwerdeführers erlassenen Bescheides nur dann der Fall, wenn der Bescheid vom Antrag des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil abweicht.

Mit dem - unangefochten gebliebenen und in Rechtskraft erwachsenen - anderen Spruchteil des Bescheides wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den angefochtenen Bescheid der Landesschiedskommission Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Schiedssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Landesschiedskommission für Wien zurückverwiesen. Damit erfolgte eine Rückverweisung des Verfahrens in das von der Landesschiedskommission zu besorgende Stadium, was gemäß §343 Abs4 fünfter Satz ASVG zur Folge hat, daß dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Kündigung seines Vorsorgeuntersuchungsvertrages durch die Wiener Gebietskrankenkasse bis zur (neuerlichen) Entscheidung der Landesschiedskommission ex lege aufschiebende Wirkung zukommt.