RS Vwgh 1997/12/22 95/10/0078

Ob eine Berufung zulässig ist, ist nach den Verhältnissen spätestens zum Ablauf der Berufungsfrist zu beurteilen. Eine danach unzulässige und daher von der Berufungsbehörde zwingend zurückzuweisende Berufung kann nicht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in eine zulässige Berufung umgewandelt werden (Hinweis E 20.9.1978, 1634/78). In der Frage der Zulässigkeit der Berufung ist somit auf die im Zeitpunkt des Ablaufes der Berufungsfrist gegebene Sachlage und Rechtslage abzustellen.