RS Vfgh 1996/12/11 B726/96, B3548/96

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Vermögensverhältnisse des Antragstellers.

Der nicht unterhaltspflichtige Einschreiter bezieht eine Pension in der Höhe von 16.868,20 S. Diesem Vermögenswert steht eine - ab 1996 offenkundig langfristig abzustattende - Darlehensschuld in der Höhe von 145.000 S gegenüber. Weiters gibt der Antragsteller in einem Beiblatt zum Vermögensbekenntnis "weitere Schulden" in der Höhe von 894.369 S an sowie im selben Beiblatt "Forderungen" in der Höhe von über 1,000.000 S.Der nicht unterhaltspflichtige Einschreiter bezieht eine Pension in der Höhe von 16.868,20 Sitzung Diesem Vermögenswert steht eine - ab 1996 offenkundig langfristig abzustattende - Darlehensschuld in der Höhe von 145.000 S gegenüber. Weiters gibt der Antragsteller in einem Beiblatt zum Vermögensbekenntnis "weitere Schulden" in der Höhe von 894.369 S an sowie im selben Beiblatt "Forderungen" in der Höhe von über 1,000.000 S.