RS Vwgh 1998/1/21 96/12/0065

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Veröffentlicht am 21.01.1998
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Index

63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

RGV 1955 §1 Abs1;
RGV 1955 §1 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/07/03 95/12/0295 2

Stammrechtssatz

Aus der allgemeinen Zweckbestimmung des § 1 RGV folgt, daß dem Beamten der Ersatz des MEHRAUFWANDES, der ihm durch die genannten auswärtigen Dienstverrichtungen entsteht, im Rahmen dieser Verordnung abgegolten werden soll (§ 1 Abs 1 RGV). Hiebei besteht die Verpflichtung, dem Bund keinen ungerechtfertigten Aufwand zu verursachen und die Kosten möglichst gering zu halten (§ 1 Abs 2 RGV).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996120065.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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