RS Vwgh 1998/1/21 96/09/0012

Nach Konzeption und Sinngehalt der Einrichtung der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) in Verfahren, die strafverfahrensähnlichen Charakter aufweisen, sind gemäß § 112 StGdBG OÖ auch jene Bestimmungen des VStG im Bereich des (Sonderdisziplinarrechtes) Disziplinarrechtes für subsidiär anwendbar anzusehen, die sich in Entsprechung des Art 6 Abs 1 MRK zur Wahrung des Interessenschutzes des Betroffenen auf ein Strafverfahren vor den UVS beziehen.