RS Vwgh 1998/2/24 94/05/0210

Für die Annahme, daß die in § 4 iVm § 7 Abs 4 OÖ BauO 1976 vorliegenden Erteilungskriterien bloß beispielsweise aufgezählt wären, fehlt nicht nur jeder Hinweis im Gesetzeswortlaut; es würde ein völlig undeterminierter Spielraum offenbleiben, wollte man dem Gesetz den Inhalt zubilligen, daß auch bei Vorliegen der ausdrücklich aufgezählten Versagungsgründe ohne weitere Entscheidungskriterien die Bewilligung iSd § 7 OÖ BauO 1976 erteilt werden dürfe. Der Gesetzeswortlaut kann somit, iSd Art 18 B-VG interpretiert, nur unter Einschluß des Wortes "nur" gelesen werden. Damit kommt man gar nicht mehr zum Umkehrschluß, weil das Vorliegen einer Gesetzeslücke bereits ausgeschlossen ist: Eine "planwidrige" oder doch nach der Teleologie des Gesetzes anzunehmende Unvollständigkeit liegt gar nicht vor.