RS Vfgh 1997/3/4 B2-170/96 bis B2-184/96, B2-1211/96 bis B2-1214/96, B2-1254/96 bis B2-1268/96, B2-1

1. VfGG § 19 heute
2. VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
4. VfGG § 19 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 19 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 19 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 19 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
8. VfGG § 19 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
9. VfGG § 19 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

1. VfGG § 88 heute
2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Zurückweisung der Anträge auf Zuspruch von Kosten für Beschwerden gegen Bescheide betreffend Mindestkörperschaftsteuer

Im E v 24.01.97, G388/96 ua, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß die aufgehobene Bestimmung des KStG 1988 zum einen nicht mehr anzuwenden ist und zum anderen ihre normative Kraft hinsichtlich aller schon rechtskräftig gewordenen Bescheide verliert.

Hinsichtlich dieser Bescheide heißt es im Spruch: "Diese anderen Bescheide verlieren ihre Wirkung; die beim Verfassungsgerichtshof gegen solche Bescheide anhängigen Beschwerdeverfahren gelten als beendet, ohne daß über die darin gestellten Anträge einschließlich jener auf Kostenersatz abzusprechen ist." (Der Spruch des Erkenntnisses ist im BGBl. I 18/1997 kundgemacht.)Hinsichtlich dieser Bescheide heißt es im Spruch: "Diese anderen Bescheide verlieren ihre Wirkung; die beim Verfassungsgerichtshof gegen solche Bescheide anhängigen Beschwerdeverfahren gelten als beendet, ohne daß über die darin gestellten Anträge einschließlich jener auf Kostenersatz abzusprechen ist." (Der Spruch des Erkenntnisses ist im Bundesgesetzblatt Teil eins, 18 aus 1997, kundgemacht.)

Angesichts dessen ist der Verfassungsgerichtshof nicht (mehr) zuständig, über Anträge abzusprechen, die die vom Spruch der genannten Entscheidung umfaßten Bescheide betreffen.

(Ebenso: B v 23.02.99, B7-524/96).