RS Vfgh 1997/6/14 V117/96

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Aufhebung einer Wortfolge betreffend "Klagenfurt-Ost" in der Krnt WasserschongebietsV vom 09.12.92, LGBl 148/1992 idF der Druckfehlerberichtigung LGBl 9/1993.Aufhebung einer Wortfolge betreffend "Klagenfurt-Ost" in der Krnt WasserschongebietsV vom 09.12.92, Landesgesetzblatt 148 aus 1992, in der Fassung der Druckfehlerberichtigung Landesgesetzblatt 9 aus 1993,.

Da erst die Übersichtskarte die Lage und Begrenzung der Kärntner Wasserschongebiete im einzelnen dartut, bildet das Fehlen der Übersichtskarte in der ursprünglichen Verlautbarung einen Kundmachungsmangel und nicht einen Druckfehler im Sinne des §3 Abs1 erste Alternative des Krnt KundmachungsG. Ein im Weg der Berichtigung nach §3 Abs1 Krnt KundmachungsG korrigierbarer Mangel lag mithin nicht vor.

Die Kundmachung der Detailkarten durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei verschiedenen Verwaltungsdienststellen entbehrte ferner bis 30.01.96 der erforderlichen gesetzlichen Grundlage und war somit gesetzwidrig.

Der Verweis des §3 Krnt WasserschongebietsV auf Detailkarten im Maßstab 1:50000, die durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei verschiedenen Verwaltungsstellen kundgemacht wurden, ist nicht ausreichend.

Erst durch das am 30.01.96 kundgemachte Gesetz vom 14.12.95, mit dem das Krnt KundmachungsG geändert wird, LGBl 12/1996, wurde in dieses Gesetz ein (neuer) §2a eingefügt, der anordnet, daß in Rechtsverordnungen enthaltene Pläne, deren Kundmachung im Landesgesetzblatt einen wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand verursachen würde, in anderer zweckentsprechender Weise, so zB durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei geeigneten Dienststellen des Landes oder der Gemeinde, kundgemacht werden können.Erst durch das am 30.01.96 kundgemachte Gesetz vom 14.12.95, mit dem das Krnt KundmachungsG geändert wird, Landesgesetzblatt 12 aus 1996,, wurde in dieses Gesetz ein (neuer) §2a eingefügt, der anordnet, daß in Rechtsverordnungen enthaltene Pläne, deren Kundmachung im Landesgesetzblatt einen wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand verursachen würde, in anderer zweckentsprechender Weise, so zB durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei geeigneten Dienststellen des Landes oder der Gemeinde, kundgemacht werden können.

Die Kundmachung der Krnt WasserschongebietsV widerspricht mangels hinreichend genauer Abgrenzungen dem rechtsstaatlichen Prinzip.

Der Rechtsunterworfene muß die Rechtslage aus der planlichen Darstellung mit hinlänglicher Genauigkeit eindeutig und unmittelbar feststellen können; ansonsten genügt der Plan rechtsstaatlichen Anforderungen nicht. Weder die Detailkarte, geschweige denn die Übersichtskarte können angesichts des für diese planlichen Darstellungen gewählten Maßstabs mit hinreichender Deutlichkeit die Grenzen der Wasserschongebiete nach der Krnt WasserschongebietsV bezeichnen.

(Anlaßfall: E v 26.06.97, B126/95 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich des ersten Spruchpunktes, Zurückweisung mangels Legitimation hinsichtlich des zweiten Spruchpunktes).