RS Vwgh 1998/4/22 96/12/0326

Auch wenn nach § 1 Abs 2 DGO Graz auf das Dienstverhältnis eines Beamten in der Zeit der Ausübung seiner politischen Funktion die für Landesbeamte maßgebenden Landesgesetze sinngemäß anzuwenden gewesen sind, ist für die Hereinbringung eines Übergenusses § 77a DGO Graz heranzuziehen. Es kann nämlich nicht gesagt werden, daß es sich dabei um eine spezifische, mit der politischen Funktion des Beamten unmittelbar in Verbindung stehende Frage handelt.