RS Vwgh 1998/4/24 95/21/1138

Hat die belBeh das Aufenthaltsverbot damit begründet, daß die vier rechtskräftigen Bestrafungen des Fremden wegen Übertretungen des § 64 Abs 1 KFG schwerwiegende Verwaltungsübertretungen iSd § 18 Abs 2 Z 1 FrG 1993 darstellten, so kann im Hinblick auf § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 nicht gesagt werden, daß der Bescheid gem § 114 Abs 4 FrG 1997 "offensichtlich auch in den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eine Grundlage fände", weshalb er gem § 114 Abs 4 FrG 1997 mit 1.1.1998 außer Kraft trat.