RS Vfgh 1997/7/18 B1444/97

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Abweisung des Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Einschreiters.

Der Antragsteller bezieht ein Einkommen in Höhe von jährlich etwa S 224.000 (netto).

Die Voraussetzung gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG), daß die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, liegt bei den gegebenen Einkommensverhältnissen des Einschreiters - auch bei Berücksichtigung der bestehenden Unterhaltsverpflichtungen und sonstigen Verbindlichkeiten - nicht vor.