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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §34 Abs3;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/10/0089 98/10/0152 97/10/0107Rechtssatz
Ausdrücke, wie "flaschengrüne psychopatische Marodeure" und "...an wahnhafter (paranoider) Störung erkrankt...", sind als beleidigende Schreibweise anzusehen; es handelt sich nicht um eine auf die Sache beschränkte, den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechende Kritik.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1996100033.X01Im RIS seit
03.04.2001Zuletzt aktualisiert am
01.12.2010
