RS Vwgh 1998/5/20 95/09/0003

Ergibt das Beweisverfahren während der Verhandlung, daß die dem Besch im Verhandlungsbeschluß angelastete Tat in wesentlichen Sachverhaltselementen modifiziert erscheint, so kann ein schuldsprechendes Disziplinarerkenntnis nur gefällt werden, wenn eine förmliche Neufassung des Verhandlungsbeschlusses vorliegt, die allen Bestimmungen über die Erlassung eines solchen Aktes zu entsprechen hat.