RS Vwgh 1998/5/27 98/15/0062

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Veröffentlicht am 27.05.1998
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §215 Abs4;
BAO §239 Abs1;
BAO §239 Abs2;
UStG 1994 §16 Abs3;

Rechtssatz

Ein vom gegenständlichen Verfahren nicht umfasstes, wenngleich vor der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde über den ursprünglichen Antrag neu entstandenes Guthaben kann nur auf Grund eines neuerlichen Antrages gemäß § 239 BAO zu einer Rückzahlung führen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1998150062.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2018
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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