RS Vwgh 1998/6/22 97/17/0439

Die Kostenentscheidung des Gerichtes kann nicht iSd § 2 Abs 1 GEG so ausgelegt werden, daß damit auch über die "Versichertengebühren" iSd § 79 Abs 1 ASGG abgesprochen wurde. Es handelt sich dabei nämlich um der Art nach andere Gebühren, als sie Gegenstand der Kostenentscheidung des Gerichtes waren (hier: Fahrtkostenersatz an den Repräsentanten der Interessenvertretung), zumal eine Kostenersatzentscheidung bezüglich Kosten nach § 77 Abs 1 und § 79 ASGG überhaupt nicht in Betracht kam (ein Fall des § 77 Abs 3 ASGG lag nicht vor). Eine Ersatzpflicht iSd § 1 Z 5 GEG hinsichtlich der Versichertengebühr besteht nicht.