RS Vwgh 1998/6/24 98/01/0084

§ 1 Abs 2 SPG RichtlinienV 1993 enthält nicht den Anspruch des Betroffenen auf freundliches Vorgehen, sondern verpflichtet die Beamten zur bestmöglichen Aufgabenerfüllung aufgrund ihres Ausbildungsstandes. Eine Verletzung der Richtlinie gem § 5 Abs 1 legcit käme etwa dann in Frage, wenn der Beamte im konkreten Fall die Grenzkontrolle nicht zügig und ökonomisch, sondern in einer schikanös umständlichen Weise - sohin in unsachlicher Weise - durchgeführt hätte (hier: Daß der Beamte im Zuge der Inspektion des Inneren des Wohnwagens bei Ansichtigwerden des Hundes die Aufforderungen erteilte, den Hund zu halten bzw an die Leine zu nehmen, ist - ungeachtet, wie oft und welchem Ton sie bis zu ihrer Befolgung wiederholt wurden - als Vorsichtsmaßnahme selbstverständlich).