RS Vwgh 1998/6/29 96/10/0158

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Veröffentlicht am 29.06.1998
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Index

82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMG 1975 §6;

Rechtssatz

Eine Faschiermaschine - und mit ihr auch das in Rede stehende Spindelgehäuse - ist als Gerät zur Verwendung bei Lebensmitteln und damit als Gebrauchsgegenstand iSd § 6 LMG 1975 anzusehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996100158.X01

Im RIS seit

18.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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